Pressearchiv
die-linke.de
Aktuelle Pressemeldungen
Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats
Laut dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt... Mehr...
420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung
„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern. Mehr...
Haushalt: Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz
Die Fraktion DIE LINKE fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft auch für den Aufgabenbereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen. Mehr...
Kulturhaushalt: LINKE beantragt Stärkung der Basiskultur
Zwei Schwerpunkte setzte DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Kulturetat. Erstens beantragte die Fraktion, dass die Stadt allen Kultureinrichtungen die Mehrkosten für Tarifsteigerungen beim Personal in vollem Umfang ausgleicht. Das solle auch rückwirkend für das Jahr 2013 gelten. Mehr...
Haushalt Gleichstellung: Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie gefordert. Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Gleichstellung kann nur verwirklicht werden, wenn sie sich in allen... Mehr...
Haushalt Familie, Kinder und Jugend: LINKE beantragt besseren Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder
In der Debatte um die Ausstattung der Hamburger Kindertagesstätten hat die Fraktion DIE LINKE heute die Forderungen der Kita-Protestbewegung in die Debatte eingebracht. Der Hintergrund: Hamburger Kitas haben die schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer. Mehr...
Sozialhaushalt: Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik am Sozialetat des Senats: „Der vorgelegte Haushalt gibt keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Mehr...
Wirtschaftshaushalt: Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
Im Rahmen der Beratungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin die Fraktion DIE LINKE, scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des SPD-Senats. Mehr...
Haushalt: Breitensportförderung statt Olympia
Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für den Erhalt der Sportstätten, einschließlich eines Programms für den Umbau sämtlicher Großspielfelder in Kunstrasenplätze, für Schwimmkurse und für die Beteiligung benachteiligte Gruppen... Mehr...
Bildungshaushalt: Mehr Geld für Inklusion und Ausbildung statt Privatschulen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für Inklusion und Ausbildung auszugeben. Denn der SPD-Senat gefährde diese wichtige Bildungsreform, indem er versuche die Inklusion kostenneutral umzusetzen. Mehr...
