15. Dezember 2012 Joans Füllner

Genraldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.

Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

Genau dies hielt in seiner folgenden Rede Andreas Dressel der CDU vor. Der Fraktionschef der SPD spielte den Ball zurück an die Konservativen,
die verantwortlich seien für die Fehler rund um die Elbphilharmonie. Im weiteren Verlauf seiner Rede präsentierte sich Dressel vor allem als verfrühter Weihnachtsmann: Für den von der Schließung bedrohten Nachbarschaftstreff Dulsberg, den Wersich in seiner Rede benannt hatte, versprach der SPD-Politiker eine Lösung. Allen Einrichtungen, die im Rahmen der Kampagnen der Linksfraktion „abgescholzt“ von drohenden Schließungen berichteten, hielt er entgegen: „Keine Einrichtung muss geschlossen werden.“ Wir werden die SPD hier beim Wort nehmen, damit der Kampf vieler, kleiner Einrichtungen für ihren Erhalt nicht umsonst geführt wurde.

Nach dieser schwungvollen Rede, die viele Versprechen beinhaltete, aber wenig fundierte Antworten auf die Fragen an den Doppelhaushalt lieferte,
stieg Jens Kerstan in den Ring. Die Rede des Grünen-Fraktionschefs wirkte fast wie eine Neuauflage der Rede zum „Unternehmen Hamburg“ von Klaus von Dohnanyi aus dem Jahr 1983. Damals formulierte der damalige Bürgermeister „eine Politik, die sich ausrichtet auf die Gewinnung kreativer Menschen für Hamburg.“ Auch Kerstan wärmte alte Forderungen wieder auf: Hamburg solle nicht nur den Hafen stärken, sondern auf Wissenschaft, Kultur und Bildung setzen. Als sei man bei der letzten Wahl nicht gnadenlos von den WählerInnen für eine verfehlte Stadtpolitik abgestraft worden, halten die Grünen am Mantra der wachsenden Stadt ohne Weitsicht fest. Zwar formulierte Kerstan leise Kritik an der sozialen Spaltung der Stadt. Im Zentrum seiner Rede standen allerdings die so genannten Potentiale der Stadt. Dazu zählt der Fraktionschef offensichtlich auch die IBA im Jahr 2013. Die Internationale
Bauausstellung drohe still und leise begraben zu werden. Über die Folgen der IBA, wie Verdrängung und steigende Mieten in Wilhelmsburg, scheint
man sich beim Bündnis 90/Die Grünen nur wenig Gedanken zu machen.

Im Anschluss an die Grünen war Katja Suding für die FDP sichtlich bemüht, weiter Stimmung für ein neoliberales Politikkonzept zu machen. Wirklich punkten konnte sie mit ihrer schulbuchartigen Rede nicht. Allen Ernstes wähnt sie die SPD auf dem Weg in eine „Staatswirtschaft“ und forderte stattdessen weitere Privatisierungen von kommunalen Unternehmen.

Als letzte der fünf Fraktionen wurde das Wort der LINKEN erteilt. Dora Heyenn kritisierte vor allem die Fortführung der CDU/GAL-Politik durch die Sozialdemokratie. Ein soziales Profil ließe sich in der Senatspolitik nicht entdecken. DIE LINKE fordert hingegen die Rücknahme aller geplanten Kürzungen beim Personal, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Hochschulen, bei den Kultureinrichtungen, beim Verbraucherschutz und der Suchtselbsthilfe.

Nachdem die Haushaltspläne sogar in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen waren, habe die SPD zwar in Teilbereichen die Kürzungen zurückgefahren. Doch insgesamt werde unter dem Diktat der Schuldenbremse die soziale Spaltung der Stadt weiter forciert, kritisierte Heyenn. „Was
nützt ein Haushalt ohne neue Schulden, wenn darüber soziale und kulturelle Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und die Arbeitsmarktpolitik im Keim erstickt wird“, fragte die Fraktionsvorsitzende in die Runde. DIE LINKE schlägt dagegen eine Ausgabensteigerung um 530 Mio. Euro vor. Dazu will sie die Mehreinnahmen für die Stadt steigern: Im Fokus der Maßnahmen steht die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent und eine Verbesserung des Steuervollzugs. Mit Blick auf das Jahr 2013 baut DIE LINKE zudem auf eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Zuge der Bundestagswahl und auf die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gemeinsam mit den Sozialverbänden, der SPD und den Grünen.

Kritik äußerte Dora Heyenn auch an Bürgermeister Olaf Scholz: Während sich der Bürgermeister als Saubermann präsentiere, lasse er die Kürzungen in den Bezirken, den Behörden und weiteren Institutionen der Stadt durch andere durchführen. Träger der Sozial- und Kulturpolitik würden zur Selbstamputation gezwungen, kritisierte etwa Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der weiteren Debatte: „Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung.“

Als wolle er die Kritik an seiner Person nur all zu gerne bestätigen, kommentierte im Anschluss an Dora Heyenn Bürgermeister Olaf Scholz leicht von oben herab die Aussagen der Oppositionsparteien. Doch auf das Klein-Klein des Hamburger Haushalts ließ sich der ehemalige Generalsekretär der SPD gar nicht erst ein. Schuldenbremse, Elbphilharmonie, HSH-Nordbank und Energiewende bildeten die Schwerpunkte seiner Rede.

Eine mögliche Schwerpunktsetzung im Haushalt 2013/14 wurde in seiner Rede nicht deutlich: „Man kann nicht alles haben“, sagte der Bürgermeister lapidar. Dafür verriet er der Zuhörerschaft seine Pläne für einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie. Sollte Hochtief die finanziellen Risiken für den Weiterbau nicht übernehmen, will der Senat die kostspielige Trennung vollziehen und den Bau den kommunalen Unternehmen übertragen.