4. Oktober 2012

Wohlfahrtsverbände gegen die Kürzungspläne der SPD

Die Kürzungspläne des SPD-Senats haben Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften in Alarmbereitschaft versetzt. Bereits Ende August sprach sich das Hamburger „Bündnis gegen Rotstift“ in einem offenen Brief an die SPD-PolitikerInnen in den Bezirken und Distrikten gegen die Kürzungspläne des Senats im Sozialbereich und im öffentlichen Dienst aus.

Mitte September ging der Sozialverband Deutschland e.V. erneut an die Öffentlichkeit und wies darauf hin, dass sich beispielsweise die Probleme im Bezirk Altona vergrößern werden: „Es wird wieder diejenigen treffen, die die bezirklichen Dienste vor Ort am meisten brauchen, nämlich Senioren, Behinderte und Familien mit Kindern.“ Pünktlich zum Aktionstag „umFAIRteilen“ veröffentlichte auch der Alternative Wohlfahrtsverband Sozial & Alternativ (SOAL) eine Pressemitteilung, in dem der Verband die mangelnde Wertschätzung sozialer Arbeit durch den Senat kritisierte. So soll die vereinbarte jährliche Entgeltanpassung in der Kindertagesbetreuung auf 0,88% gesenkt werden. In der offenen Jugendarbeit sollen im ersten Schritt 3,5 Mio. eingespart werden. Auch hat die Politik versäumt, frühzeitig für ausreichende Fachkräfte zu sorgen. Bereits 2003 zur Einführung des Kita-Gutschein-Systems war dies eine zentrale Forderung der Verbände“, heißt es in der Pressemitteilung des SOAL.

Ähnliche Kritik wurde bereits aus dem Bündnis gegen Rotstift laut, dass vor den fatalen Folgen der Kürzungen für die Stadt warnte. Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erläuterte: „Wenn der Hamburger Senat die geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen und Verpflichtungen nicht zurücknimmt, gefährdet er den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist der falsche Weg, die Sanierung der Haushalte allein über Kürzungen erreichen zu wollen. Wir brauchen vielmehr eine solidarische Steuerpolitik, so dass auch Vermögende mehr zur Bewältigung der Krise beitragen.“

Dass die Verbände mit ihrer Forderung nicht alleine stehen wurde am 29. September deutlich. Tausende reihten sich im Rahmen des Aktionstag „umFAIRteilen“ in die Menschenkette ums Rathaus ein und protestierten für eine gerechte Steuerpolitik und die Einführung einer Millionärsteuer.

Reichlich Potential für „Einsparungen“ gäbe es aber auch so schon. Der Alternative Wohlfahrtsverband Sozial & Alternativ listet folgende Beispiele auf: „Für die Messegelände- und Transportgesellschaft muss Hamburg jährlich Verluste in Millionenhöhe tragen; ein dreistelliger Millionenbetrag geht für die Renovierung des maroden CCH drauf und bei 17 Baumaßnahmen zwischen einer halben und 49 Mio. Euro wurde nur in einem Falle eine vollständige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht ... Ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft mit der Hamburg Port Authority (HPA) im Hafen kostet die Stadt Hamburg weitere 120 Mio. Euro (Quelle: Bund der Steuerzahler).“ Außerdem sei die Elbphilharmonie ein „weiteres ‚Meisterstück’ eines nicht nachvollziehbaren Schildbürgerstreiches, der mit 77 Mio. Euro begann und für den, zu Lasten des Steuerzahlers, mindestens 323 Mio. Euro versenkt werden.“

Für den Alternative Wohlfahrtsverband Sozial & Alternativ ist die „Schuldenbremse“ nichts anderes als eine „Bildungsbremse“. Der SOAL fordert daher den Senat aufArbeitsbedingungen zu schaffen, die diese, für die Zukunft unserer Kinder verantwortlichen Menschen, nicht ans Limit ihrer Leistungsfähigkeit und Selbstausbeutung bringen ... Es macht wenig Sinn, wenn der Senat mehr Qualität in der Bildung fordert und gleichzeitig immer weniger investieren möchte. Damit spekuliert der Senat darauf, dass die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen die Kinder, Eltern und Familien schon nicht im Stich lassen werden.“

 ------------------------------------------------

* Dem „Bündnis gegen Rotstift“ gehören folgende Verbände an: ver.di Fachbereiche Bund, Länder und Gemeinden, Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V., Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., Landesverband Hamburg der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Landesverband Hamburg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hamburg  des Sozialverbandes Deutschland e.V. und die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V., die ein Zusammenschluss von Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk und Jüdische Gemeinde darstellt.