25. September 2012

Heftige Pleite für die SPD in Harburg: Kürzungspläne in Harburg abgescholzt!

Der Riekhof - Quelle: hh oldman

Der Riekhof - Quelle: hh oldman

Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, startet die Harburger Bezirksversammlung in ihre Haushaltsberatungen für die Jahre 2013 und 2014 überraschend ohne eine Empfehlung seitens des Jugendhilfeausschusses zu den Kürzungen in Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit (vgl. http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/harburg/article2404807/Politiker-lehnen-Sparpaket-ab.html).

Am Freitag wurde der Antrag des Bezirksamtes zu den vom Senat geforderten Einsparungen in Höhe von 211.000 Euro in einer Sondersitzung des Ausschusses abgelehnt.

Im Fokus der Auseinandersetzungen um die geplanten Kürzungen steht der Rieckhof. Das Bürgerhaus erhält jährlich Barzuwendungen in der Höhe von 368.500 Euro. Bereits seit 20 Jahren wird der Förderbeitrag für den Rieckhof gedeckelt. Aufgrund der Inflationssteigerung kommt das bis heute einer Kürzung von rund 30 Prozent gleich. Doch damit nicht genug. Die Pläne der Bezirksverwaltung Harburg sehen vor, dem Rieckhof 100% seiner bisherigen Jugendhilfemittel zu streichen. Das wären 35.000 Euro. Die Kernbereiche des Kinder- und Jugendangebots würden dadurch nicht mehr möglich sein.

Auf der Internetseite des Riekhof heißt es dazu: "Die CDU, die LINKE, die Grünen und die freien Träger haben die Koalition aus SPD und FDP überstimmt. Dem Rieckhof sollten die gesamten 35.280 Euro für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gestrichen werden. Nach 36 Jahren als anerkannter Träger der Jugendarbeit hielten Jugendamt und SPD unseren Arbeitsansatz für entbehrlich."

Neben dem Rieckhof sind Angebote wie die Nachmittagsgruppe Neuenfelde, die Spielaktion Affentanz, das Sportangebot Op de Bünte sowie das Spielhaus Sandbek von den Kürzungen betroffen, auch wenn ihnen noch die Hoffnung auf Restmittel bleibt oder wie im Fall des Spielhauses Sandbek der Betrieb durch den Überbrückungsfonds verlängert werden könnte.
Eine hitzige Debatte über den Antrag wurde daher von allen Seiten erwartet. „Durchgewinkt wird er wohl trotzdem“, hieß es letzte Woche auf Harburg-aktuell.de.

Dass der Sparversuch nun kläglich scheiterte, überrascht um so mehr. Harburg-akuell erläutert, wie es dazu kommen konnte: „Neben dem Sparpaket der SPD-Fraktion stand auch noch ein ähnliches Sparpaket zur Entscheidung an, das das Bezirksamt selbst vorgelegt hatte. Als sich zu Beginn der Sitzung herausstellte, dass der Antrag des Bezirksamts der ‚weitergehende Antrag’ ist und laut Geschäftsordnung zuerst abgestimmt werden musste, war die Niederlage für die SPD besiegelt. Da half es auch nicht, dass sich FDP-Mann Carsten Schuster auf ihre Seite schlug.“

(http://www.harburg-aktuell.de/news/vermischtes/4399-jugendhilfeausschuss-sparversuche-klaeglich-gescheitert.html) Bei solch einem Durcheinander kann sich sogar das Abendblatt eine kleine Spitze nicht verkneifen und merkt an, dass die „SPD-Abordnung offenbar die Orientierung verloren“ hätte.

Heinke Ehlers von den Grünen äußert im Abendblatt ihre Hoffnungen: „Wir waren ja die ersten, die über das Sparpaket abstimmen mussten. Wenn das Schule macht, kommt der Senat vielleicht doch zur Einsicht, dass er mit seinen Prioritäten zur Haushaltskonsolidierung zum jetzigen Zeitpunkt falsch liegt.“

Quelle: http://www.abgescholzt.de/politik/kuerzungsmeldungen/detail/artikel/heftige-pleite-fuer-die-spd-in-harburg-kuerzungsplaene-in-harburg-abgescholzt/