Genraldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14
Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mehr...
Bezirke retten mit Restmittel? Taschenspielertricks auf Kosten der sozialen Einrichtungen
Am 9. November überraschte das Hamburger Abendblatt seine LeserInnen mit der Schlagzeile „Wandsbek rettet Jugendzentren“. Begeistert stürzt man sich auf die Lektüre. Hat es der Bezirk tatsächlich geschafft, den Senat von seinen Kürzungsplänen abzubringen? Wird doch noch alles gut? Mehr...
Viele Eltern können die Kita-Beiträge nicht mehr zahlen. Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL fordert den Senat zum Handeln auf
Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL e. V. ist gestern mit einer Pressemitteilung in die Öffentlichkeit gegangen und fordert den Senat auf, seine sozial- und bildungspolitische Verantwortung wahrzunehmen und eine Lösung für die Übernahme von Beitragsrückständen im Interesse der Kinder und ihrer Bildungsprozesse zu finden. Mehr...
Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich
Für den 23. November ruft das „Bündnis gegen Rotstift“ zur Demonstration gegen die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich auf. Neben den Bündnisgruppen (Wohlfahrtsverbände, ver.di, Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V., bag arbeit, GEW und SoVD) unterstützen den Aufruf auch der AStA der Universität und attac Hamburg. Mehr...
Protestwoche gegen Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
In der Woche vom 5. bis 9. November werden die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem Aktionsprogramm gegen die Kürzungen protestieren. Die meisten Jugendhäuser bleiben in dieser Zeit geschlossen. Mit der Aktionswoche wollen die Einrichtungen erneut auf ihre Situation in der Öffentlichkeit aufmerksam machen und ein klares... Mehr...
Studierende beschließen gemeinsame Resolution gegen Kürzungspolitik
In der vergangenen Woche fanden an der Universität, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Hochschule für bildende Künste und der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie ‚Rauhes Haus’ Vollversammlungen der Studierendenschaften statt. Auf den jeweiligen Vollversammlungen, zu denen die ASten der Hochschulen aufgerufen... Mehr...
Auch an der Uni wird abgescholzt: Fachsprachenzentrum wird gebührenpflichtig
Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg in einer Pressemitteilung deutlich macht, erhebt das Fachsprachenzentrum der Universität für seine Sprachkurse seit diesem Semester eine Teilnahmegebühr. Studierende der Uni Hamburg sollen für die bislang kostenlosen Kurse nun 60 Euro zahlen, von Studierenden der anderen... Mehr...
Führerscheinstelle in Harburg abgescholzt?
Bereits im April wurde der Betrieb der Führerscheinstelle in Harburg ohne Begründung „vorübergehend“ eingestellt. Über die Gründe wurde viel spekuliert. Handelte es sich um einen Modellversuch, ist die Stelle Opfer der Kürzungspläne oder dient der hohe Krankenstand als Begründung? Mehr...
ABGESCHOLZT vor Ort: Protest in der Lenzsiedlung!
Senator Scheele setzt sich im Lenz-Viertel nicht durch. Vor rund 150 teilweise sehr aufgebrachten Menschen aus der Hochhaus-Siedlung Lenz-Viertel in Hamburg-Lokstedt verteidigte am 18.10.2012 Sozialsenator Detlef Scheele im dortigen Bürgerhaus die Abscholz-Politik des Hamburger Senats. Mehr...
Aktion gegen Kürzungen in Eimsbüttel
Für Donnerstag den 18. Oktober – nur einen Tag nach der öffentliche Anhörung Betroffener durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE im Barmbek Basch – kündigt DIE LINKE in Eimsbüttel eine Protestaktion gegen die Kürzungspläne an. Mehr...
