BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Zur Zeit wird gefiltert nach:  Pressemeldungen 

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
1. März 2015 21. WP/Allgemeines/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsfraktion

Fraktion DIE LINKE konstituiert: Erstmalige Doppelspitze mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als neue Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beschreitet neue Wege mit einer Doppelspitze. Am Sonntag, den 1. März, wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende gewählt. Die Parlamentarische Geschäftsführung übernimmt künftig Heike Sudmann, Deniz Celik wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt.  Mehr...

 
25. Februar 2015 20. WP/Altersarmut/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite

Beschäftigten in sozialen Berufen droht Altersarmut

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin

ErzieherInnen, Alten- und KrankenpflegerInnen droht Altersarmut. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Ursachen liegen laut den Forschern in politischen Reformen und den problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Mehr...

 
Kürzungsmeldungen

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