BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Heike Sudmann

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
27. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung /Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Bike & Ride: Vor der Wahl wieder ein Thema

Zum Entwicklungskonzept „Bike & Ride – zur Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...

 
26. Januar 2015 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Cansu Özdemir/Startseite

LINKE kritisiert Zwangsräumung

Am heutigen Montag, den 26.01., um 11:30 Uhr soll in Hamburg wieder eine Wohnung zwangsgeräumt werden. Kein Einzelfall, denn allein im Jahr 2012 gab es in Hamburg 1.590 Zwangsräumungen, davon allein 313 bei dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG. Mehr...

 
Kürzungsmeldungen

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