BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
19. Februar 2015 20. WP/Soziales/Soziale Spaltung/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats

Laut dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt... Mehr...

 
11. Februar 2015 20. WP/Haushalt/Soziale Spaltung/Soziales/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Familie, Kinder und Jugend/Startseite

420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung

Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und dem haushaltspolitischen Sprecher Norbert Hackbusch

„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern.  Mehr...

 
Kürzungsmeldungen
15. Dezember 2012 Joans Füllner 20. WP/Kampagne/Haushalt

Genraldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen.  Mehr...

 
16. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Bezirke retten mit Restmittel? Taschenspielertricks auf Kosten der sozialen Einrichtungen

Stormarnhaus Wandsbek

Am 9. November überraschte das Hamburger Abendblatt seine LeserInnen mit der Schlagzeile „Wandsbek rettet Jugendzentren“. Begeistert stürzt man sich auf die Lektüre. Hat es der Bezirk tatsächlich geschafft, den Senat von seinen Kürzungsplänen abzubringen? Wird doch noch alles gut? Mehr...

 
6. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich

Für den 23. November ruft das „Bündnis gegen Rotstift“ zur Demonstration gegen die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich auf. Neben den Bündnisgruppen (Wohlfahrtsverbände, ver.di, Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V., bag arbeit, GEW und SoVD) unterstützen den Aufruf auch der AStA der Universität und attac Hamburg.  Mehr...

 

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