BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Dora Heyenn

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
23. Februar 2015 20. WP/Schule/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Schulanmeldungen: Senator Rabe wirft Nebelkerzen!

Schulsenator Rabe hat die Zahlen der Anmelderunde 2015 erst nach der Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Warum erst jetzt? Wahrscheinlich waren die Zahlen nicht nach dem Geschmack des SPD-Senats. Dieser hatte immer... Mehr...

 
6. Februar 2015 20. WP/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

BUND kritisiert SPD-Umweltpolitik

Heute hat der BUND der Umweltpolitik des SPD-Senats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Dora Heyenn der Fraktion DIE LINKE: „Die heute veröffentlichte Bilanz des BUND zur Umweltpolitik des Senats zeigt, dass Umweltpolitik bei diesem Senat keine Rolle spielt. Dieser Senat hat... Mehr...

 
Kürzungsmeldungen

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