BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
1. November 2012 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Kampagne/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Sollen die Armen die Rechenfehler der Sozialbehörde bezahlen?

Heute wird im Familienausschuss der Hamburger Haushalt beraten. In der Senatsdrucksache 20/5562 werden Mehrbedarfe im Bereich der Kindertagesbetreuung festgestellt. Diese entstehen 1. durch eine höhere Anzahl von zu betreuenden Kindern und 2. durch eventuell höheren Ausgaben für die nötige höhere Refinanzierung von Tariferhöhungen und... Mehr...

 
23. Oktober 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“

Arno Bach / pixelio.de

Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE LINKE vorgeschlagen, die Systeme parallel laufen zu lassen und auf Basis einer Analyse über Erfolge und Misserfolge... Mehr...

 
Kürzungsmeldungen
25. September 2012 Kampagne/Haushalt

Heftige Pleite für die SPD in Harburg: Kürzungspläne in Harburg abgescholzt!

Der Riekhof - Quelle: hh oldman

Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, startet die Harburger Bezirksversammlung in ihre Haushaltsberatungen für die Jahre 2013 und 2014 überraschend ohne eine Empfehlung seitens des Jugendhilfeausschusses zu den Kürzungen in Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Mehr...

 
25. September 2012 Kampagne/Haushalt

Protestversammlung in Dulsberg. Wie geht es weiter mit dem Nachbarschaftstreff?

Nachbarschaftstreff Dulsberg

Seit 20 Jahren bietet der Nachbarschaftstreff in Dulsberg ein breit gefächertes Kulturangebot und dient als Treffpunkt für Gruppen im Stadtteil. Doch durch den Kürzungshaushalt des SPD-Senats ist die Arbeit massiv gefährdet. Mehr...

 
23. September 2012 Kampagne/Haushalt

Eventkultur oder verlässliche, kulturelle Infrastruktur in den Stadtteilen?

Auch diese Einrichtung rechnet mit Kürzungen

Bereits seit dem Frühjahr protestieren die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gegen die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2013/14. Ende August wendete sich darüber hinaus das Bündnis gegen Rotstift (www.buendnis-gegen-rotstift.de) an die Bezirksabgeordneten der SPD-Fraktionen und forderte diese auf, „sich für die Rücknahme der... Mehr...

 

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