BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
21. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Norbert Hackbusch

Hamburg muss tarifliche Bezahlung im sozialen und kulturellen Sektor vollständig refinanzieren!

Erst vor wenigen Wochen betonte Bürgermeister Scholz, dass der Staat kein Lohndrücker sein dürfe. „Mit der Absicht des Senats, Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber gerade der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen... Mehr...

 
13. November 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Steuerschätzung: „Es wird an falschen Stellen gespart“

Heute präsentierte Finanzsenator Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die aktuellen Schätzungen für 2012 nochmals verbessert und bleiben in der weiteren Schätzung sowie der Fortschreibung auf hohem Niveau. Mehr...

 
Kürzungsmeldungen
3. Oktober 2012 Karsten Strasser 20. WP/Kampagne

Altonas GAL-Fraktion gespalten: SPD, FDP und 6 GAL-Abgeordnete befürworten Haushaltskürzungen bei der Suchtselbsthilfe

Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de

Der SPD-Senat will den Rotstift bei der Suchtselbsthilfe ansetzen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 beabsichtigt die sozialdemokratische Alleinregierung nach Angaben der LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus jährlich rund 150.000 EUR im Bereich der Suchtselbsthilfegruppen zu streichen. Die Gelder dienten bislang zur Qualifizierung, Aus- und... Mehr...

 
1. Oktober 2012 20. WP/Kampagne

Kürzungspläne stoßen im Bezirk Altona auf Widerstand

Foto: Das Kinder- und Familienzentrum im Luruper Flüsseviertel wäre von den Kürzungen der Mittel für "Förderung der Erziehung in der Familie" betroffen

Nachdem Mitte September der Jugendhilfeausschuss in Harburg gegen die Stimmen der SPD und der FDP das Sparpaket der Verwaltung als auch jenes der SPD abgelehnt hat, hat sich nun auch die Altonaer Bezirksversammlung „einfach über die Sparpläne des Senats hinweg(gesetzt)“  Mehr...

 
28. September 2012 20. WP/Kampagne

Entscheidung über Kürzungen in Harburg geht in die nächste Runde

http://forum-hamburg.com /papabär

Vor einer Woche wurden im Harburger Jugendhilfeausschuss die vom Senat vorgegebenen Kürzungen von zehn Prozent – insgesamt 211.000 Euro – mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Stimmen der SPD und der FDP wurden sowohl das Sparpaket der Verwaltung als auch eines der SPD abgelehnt. Mehr...

 

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