BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
28. November 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Stadtentwicklung /Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

U4: Als große Linie von Steilshoop gestartet, als Stummelschwanz in der HafenCity geendet

Florian /wikipedia.org

Die heutige Eröffnung der neuen Linie U4 durch Bürgermeister Olaf Scholz in der HafenCity ist für Heike Sudmann kein Anlass zur Freude. „Vor knapp zehn Jahren hat der damalige Schwarz-Schill-FDP-Senat eine U-Bahn-Linie 4 von Bramfeld bis zur HafenCity versprochen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 
28. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

10.000.000 Euro für 50 Zentimeter: SPD will an der Gandhi-Brücke Steuergelder versenken

Der von SPD-Fraktion und Senat geplante Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke zur Anbindung der Elbphilharmonie – Kostenplanung: 15 Millionen Euro – stößt auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. „Das ist reine Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte heute bei einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr...

 
Kürzungsmeldungen
15. Oktober 2012 20. WP/Kampagne

Aktion gegen Kürzungen in Eimsbüttel

Für Donnerstag den 18. Oktober – nur einen Tag nach der öffentliche Anhörung Betroffener durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE im Barmbek Basch – kündigt DIE LINKE in Eimsbüttel eine Protestaktion gegen die Kürzungspläne an. Mehr...

 
5. Oktober 2012 20. WP/Kampagne

Grüne und SPD in Altona stimmen in Altona für HVV-Preiserhöhungen

Wir berichteten bereits über die erneut Erhöhung der HVV-Fahrpreise um durchschnittlich 3,5 % ab 1. Januar 2013 in Hamburg. Überraschend hat die SPD/GAL-Koalition im Bezirk Altona einen Antrag zum Verzicht auf die Fahrpreiserhöhung der Linksfraktion gegen die Stimmen der CDU, FDP und DIE LINKE geschlossen abgelehnt.  Mehr...

 
4. Oktober 2012 20. WP/Kampagne

Wohlfahrtsverbände gegen die Kürzungspläne der SPD

Die Kürzungspläne des SPD-Senats haben Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften in Alarmbereitschaft versetzt. Bereits Ende August sprach sich das Hamburger „Bündnis gegen Rotstift“ in einem offenen Brief an die SPD-PolitikerInnen in den Bezirken und Distrikten gegen die Kürzungspläne des Senats im Sozialbereich und im öffentlichen Dienst aus. Mehr...

 

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