BACKBORD ist da - So kürzt der Scholz-Senat

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Vernünftig Regieren? Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse

Solide Finanzen – aber wie?

Unsere Broschüre zum Hamburger Doppelhaushalt ist da!

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Hamburgs Finanzen: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Joachim Bischoff

Ein Folienvortrag, von Joachim Bischoff zum Hamburger Haushalt


 

Generaldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen. Mit vielen Versprechungen, aber wenig konkreten Aussagen zum Haushalt konterte die SPD, die offensichtlich bemüht war, die Debatte um den Haushalt mit dem Streit um einen möglichen Weiterbau der Elbphilharmonie zu überlagern.Eröffnet wurde die Generaldebatte von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Trotz seiner teilweise scharfen Kritik am sozialdemokratischen „Lohnklau“ bei den Beschäftigten und den minimalen Einsparungen bei maximalem Schaden in der Suchtselbsthilfe, verfing sich Wersich in Widersprüchen. Wer auf der einen Seite die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufnahme weiterer Schulden, die einem ausgeglichenen Haushalt im Weg stünden, kritisiert, auf der anderen Seite dem Senat allerdings eine „Geiz ist Geil“-Attitüde in sozialen Fragen vorwirft, macht sich unglaubwürdig.

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Aktuelle Pressemeldungen
13. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Heike Sudmann/Kampagne/Bürgerschaftsdebatte

„Der SPD-Senat hat auf ganzer Linie versagt“

Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin

SPD-Senat und Fraktion setzen auch mit ihrem ersten eigenen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser Senat steckt von allen Bundesländern am meisten Geld in die Privatschulen und... Mehr...

 
12. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Kersten Artus/Mehmet Yildiz/Tim Golke/Bürgerschaftsdebatte/Kampagne

„Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf. „Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“,... Mehr...

 
Kürzungsmeldungen
15. Dezember 2012 Joans Füllner 20. WP/Kampagne/Haushalt

Genraldebatte um den Haushaltsentwurf des Senats 2013/14

Drei Tage dauerten in der Hamburgischen Bürgerschaft die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14. Für die SPD hagelte es Kritik von allen Seiten. Besonders scharf ging neben der LINKEN die CDU mit dem Senat ins Gericht. Die Kürzungen in den Bezirken und sozialen Einrichtungen würden die soziale Spaltung der Stadt verschärfen.  Mehr...

 
16. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Bezirke retten mit Restmittel? Taschenspielertricks auf Kosten der sozialen Einrichtungen

Stormarnhaus Wandsbek

Am 9. November überraschte das Hamburger Abendblatt seine LeserInnen mit der Schlagzeile „Wandsbek rettet Jugendzentren“. Begeistert stürzt man sich auf die Lektüre. Hat es der Bezirk tatsächlich geschafft, den Senat von seinen Kürzungsplänen abzubringen? Wird doch noch alles gut? Mehr...

 
15. November 2012 Kampagne

Viele Eltern können die Kita-Beiträge nicht mehr zahlen. Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL fordert den Senat zum Handeln auf

Dieter Schütz /pixelio.de

Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL e. V. ist gestern mit einer Pressemitteilung in die Öffentlichkeit gegangen und fordert den Senat auf, seine sozial- und bildungspolitische Verantwortung wahrzunehmen und eine Lösung für die Übernahme von Beitragsrückständen im Interesse der Kinder und ihrer Bildungsprozesse zu finden. Mehr...

 

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