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Aktuelle Pressemeldungen

15. Dezember 2014 20. WP/Bildung/Haushalt/Wissenschaft & Forschung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Wissenschaftshaushalt: Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit als steigende Unterfinanzierung

Uni Hamburg

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 fordert die Fraktion DIE LINKE mehr Geld für Universität und Hochschulen, da die vom SPD-Senat bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Tarif- und Preissteigerungen zu finanzieren. Deshalb ist zu befürchten, dass die Hochschulen... Mehr...

 
15. Dezember 2014 20. WP/Haushalt/Soziales/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Bürgerschaftsdebatte/Startseite

Generaldebatte Haushalt: „Für ein soziales Hamburg!“

Im Rahmen ihrer Rede während der heutigen Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erneut scharfe Kritik an der SPD-Kürzungspolitik, die „keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt“ gebe. Mehr...

 
11. Dezember 2014 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Norbert Hackbusch

Haushalt: Für ein soziales Hamburg - Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen!

Banner mit dem Schriftzug "Für ein soziales Hamburg"

Heute hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Leitlinien und Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen vorgestellt. Unter dem Motto „Für ein soziales Hamburg“ fordert DIE LINKE eine andere Haushaltspolitik, um die Armut und soziale Ungleichheit in Hamburg zu bekämpfen. Der Investitionsstau in der öffentlichen... Mehr...

 
4. Dezember 2014 20. WP/Haushalt/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Grunderwerbsteuer: Mehr Einnahmen für Hamburg

Schriftzug "Steuern" auf Geldmünzen / Tim Reckmann – pixelio.de

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 6,5 Prozent als Vorschlag für Einnahmenverbesserungen vorgestellt. Mehr...

 
26. November 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Haushalt/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite/Bürgerschaftsdebatte

Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen!

Die Haushaltskonsolidierung des SPD-Senats bedroht die soziale Infrastruktur Hamburgs. Schon in den vergangenen Jahren waren deshalb soziale Einrichtungen, darunter zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit, von Kürzungen betroffen und mussten in einzelnen Fällen deshalb schließen. Mehr...

 
18. November 2014 20. WP/ Pressemeldungen /Betrieb & Gewerkschaft/Haushalt/Kultur/Theater/Norbert Hackbusch/Startseite

Theater-Betriebsräte fordern Erhöhung des Kulturetats zur Finanzierung tariflicher Lohnerhöhungen

Theatersaal

Mit einem offenen Brief haben sich die Betriebsräte der Hamburger Bühnen heute an den Senat und die Bürgerschaft gewandt. Ihre Forderung: Die Stärkung der Kultur in Hamburg und eine Erhöhung des Kulturetats, zur vollen Gegenfinanzierung der tariflichen Lohnerhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß sehr. Mehr...

 
18. November 2014 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Christiane Schneider

Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“

Tim Reckmann  / pixelio.de

Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden.  Mehr...

 
10. September 2014 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem eingebrachten Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/16: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke 'Schuldenbremse'. Mehr...

 
3. September 2014 20. WP/Haushalt/Norbert Hackbusch/ Pressemeldungen /Startseite

Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten

Symbolbild Finanzen, im Hintergrund die Speicherstadt

Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt. Er analysiert und bewertet mittels eines Ampelsystems inwieweit sich der Senat an die nunmehr im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Mehr...

 
7. August 2014 20. WP/Startseite/Haushalt/HSH-Nordbank/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

HSH redet um ihre Aktivitäten in Steueroasen herum

Euro-Banknoten

Die mit Steuermilliarden vor dem Ruin gerettete HSH Nordbank ist nach wie vor in Steueroasen wie den Bermudas, den Cayman Islands oder Jersey aktiv. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/12548). „Es ist nicht Aufgabe einer Landesbank,... Mehr...

 

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