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Aktuelle Pressemeldungen

28. November 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Stadtentwicklung /Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

U4: Als große Linie von Steilshoop gestartet, als Stummelschwanz in der HafenCity geendet

Florian /wikipedia.org

Die heutige Eröffnung der neuen Linie U4 durch Bürgermeister Olaf Scholz in der HafenCity ist für Heike Sudmann kein Anlass zur Freude. „Vor knapp zehn Jahren hat der damalige Schwarz-Schill-FDP-Senat eine U-Bahn-Linie 4 von Bramfeld bis zur HafenCity versprochen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 
28. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

10.000.000 Euro für 50 Zentimeter: SPD will an der Gandhi-Brücke Steuergelder versenken

Der von SPD-Fraktion und Senat geplante Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke zur Anbindung der Elbphilharmonie – Kostenplanung: 15 Millionen Euro – stößt auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. „Das ist reine Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte heute bei einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr...

 
21. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Norbert Hackbusch

Hamburg muss tarifliche Bezahlung im sozialen und kulturellen Sektor vollständig refinanzieren!

Erst vor wenigen Wochen betonte Bürgermeister Scholz, dass der Staat kein Lohndrücker sein dürfe. „Mit der Absicht des Senats, Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber gerade der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen... Mehr...

 
20. November 2012 20. WP/Haushalt/HSH-Nordbank/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

HSH: Endlich Konsequenzen aus Koppers Gebaren ziehen!

Laut Medienberichten läuft am 15. Dezember eine Frist ab, innerhalb derer die HSH-Nordbank etwa vier Millionen Euro Zusatzprämie vom ehemaligen Vorstand Dirk Nonnenmacher zurückfordern könnte, wenn diesem Verfehlungen innerhalb seiner Vorstandstätigkeit nachgewiesen werden können. Zumindest war eine solche Klausel in den Abfindungsvertragswerken... Mehr...

 
13. November 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Steuerschätzung: „Es wird an falschen Stellen gespart“

Heute präsentierte Finanzsenator Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die aktuellen Schätzungen für 2012 nochmals verbessert und bleiben in der weiteren Schätzung sowie der Fortschreibung auf hohem Niveau. Mehr...

 
1. November 2012 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Kampagne/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite

Sollen die Armen die Rechenfehler der Sozialbehörde bezahlen?

Heute wird im Familienausschuss der Hamburger Haushalt beraten. In der Senatsdrucksache 20/5562 werden Mehrbedarfe im Bereich der Kindertagesbetreuung festgestellt. Diese entstehen 1. durch eine höhere Anzahl von zu betreuenden Kindern und 2. durch eventuell höheren Ausgaben für die nötige höhere Refinanzierung von Tariferhöhungen und... Mehr...