Das aktuelle Argument
20. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt

Bezirkspolitik des SPD-Senates heißt Kürzungspolitik

Die Ausgangslage vor den Haushaltsdebatten zu einem neuen Doppelhaushalt ist immer gleich: Kürzungen, vermeintliches Wundermittel glaubhaften Regierens, müssen umgesetzt werden. Unter dem SPD-Senat allerdings ist es besonders schlimm und nimmt geradezu groteske Züge an: Denn Hamburg kann mit gut zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe... Mehr...

 
14. November 2012 Kampagne/ Stadtentwicklung / Wohnen /20. WP

Handreichung zum Mietenkampf

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Neuwahl am vergangenen 9. Februar wollte die CDU noch einmal verlorenes Terrain wettmachen und bei den Sportverbänden punkten. Gleich mit drei Anträgen – deren Themen doch sehr an die vor kurzem veröffentlichten Wahlprüfsteine des Hamburger Sportbundes (HSB) erinnern – gab sich die Senatspartei auf... Mehr...

 

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